Auftaktveranstaltung zum 2. Berliner Behindertenparlament

Am Samstag, dem 7. Mai 2022 fand die Auftaktveranstaltung zum 2. Berliner Behindertenparlament (BBP) statt. Damit wurde der Grundstein für die Arbeit beim 2. BBP gelegt. Das BBP wird am oder im Zeitraum um den 3. Dezember 2022, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, abgehalten.

Screenshot der Auftaktveranstaltung zum zweiten Berliner Behindertenparlament

In seinem Grußwort ermutigte Dennis Buchner (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, die Mitglieder des BBP ausdrücklich, die Politik auch in die Pflicht zu nehmen.

Moderatorin Gerlinde Bendzuck, Vorsitzende der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V.,  erläutert die Funktionsweise des BBP. Beim 1. BBP am 5. Mai 2021 sprachen sich die Delegierten in Anträgen für verschiedene Forderungen aus verschiedenen Lebensbereichen an die Senatsverwaltung aus, die den zuständigen Senator*innen übergeben wurden. Die Moderator*innen stellten fest, dass die Antworten in Umfang und inhaltlicher Tiefe sehr unterschiedlich ausfielen. Die Teilnehmenden richteten, insbesondere im Bereich Bildung, dringende Appelle an die Abgeordneten. Die Teilnehmenden entwickelten auch verschiedene Vorschläge: So könnte es beispielsweise im Bereich Mobilität Menschen mit Lernschwierigkeiten erleichtert werden, die richtige Linie zu wählen, wenn öffentliche Verkehrsmittel neben der Nummer und der Fahrtrichtung auch durch Piktogramme ausgezeichnet würden. 

Erklärung, wie man Teil einer Fokusgruppen werden kann. Informationen dazu unter info@behindertenparlament.berlin.

Aus dem Publikum kam der Vorschlag, weitere Fokusgruppen einzurichten – zusätzlich zu den bereits bestehenden: beispielsweise Frauen mit Behinderungen, Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen und Medien.

Das Organisationsteam nahm die Vorschläge auf und wird beraten, wie die erwähnten Themen am besten im 2. BBP eingebunden werden. Ein weiterer Vorschlag war, diese Themen als Querschnittsthemen in allen Fokusgruppen zu berücksichtigen.

Die Staatssekretärin für Integration und Soziales, Wenke Christoph (Die Linke), sieht im Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) eine stärkere Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ihr Ziel ist es, alle Patizipationsinstrumente zu stärken und auszufinanzieren.

Die inklusions- und behindertenpolitischen Sprecher*innen der im Abgeordnetenhaus (AGH) vertretenen Parteien betonten in ihren Abschlussstatements die gute parteiübergreifende Zusammenarbeit in behindertenpolitischen Fragen. Sie warfen die Idee ein, für fachliche Themen auch die Fachsprecher*innen der einzelnen Fraktionen anzufragen und einzuladen.

Catrin Wahlen (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte in diesem Zusammenhang, dass es sich bei Inklusion um eine Querschnittsaufgabe handelt, und verwies auf den Koalitionsvertrag. Ihr ist es besonders wichtig, das Bewusstsein für Inklusion in der breiten Öffentlichkeit weiter zu schärfen und kündigte Unterstützung für die Idee an, das 2. BBP in den Räumen des AGH stattfinden zu lassen.

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