Berliner Behindertenparlament tagte erstmals im Abgeordnetenhaus

In seiner Begrüßungsrede bezeichnete der Präsident des AGH Dennis Buchner (SPD) dieses Ereignis  als „Meilenstein für das Berliner Parlament“ und „Schritt in die Zukunft“. Buchner verwies auf die wechselvolle Geschichte des Plenarsaals – insbesondere im Zusammenhang mit den Euthanasie-Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus. Dass nun am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen des Jahres 2022 das BBP hier tage, sei ein „Symbol gegen die nazistische Ideologie“, so Buchner. Er blickte aber auch in die Zukunft und lud alle Anwesenden und online zugeschalteten Teilnehmer*innen zu den Special Olympic World Games 2023 in Berlin ein. Abschließend stellte Buchner das Präsidium des BBP vor: Initiator Christian Specht wurde vom Plenum als Präsident des BBP bestätigt. Ihm zur Seite standen Gerlinde Bendzuck vom Landesverband Selbsthilfe Berlin e. V. und Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband e. V. Unterstützt wurden die Mitglieder des Präsidiums von behinderten- beziehungsweise inklusionspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen im AGH.

Neben Buchner waren mit Bettina Jarasch, Ulrike Gote (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Katja Kipping (Die Linke) auch drei Senatorinnen sowie Staatssekretär*innen und Büroleitungen anwesend. Insgesamt waren sechs Senatsverswaltungen vertreten. Gerline Bendzuck begrüßte auch die anwesenden behinderten- und inklusionspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen. Gerlinde Bendzuck begrüßte diese und dankte ihnen für ihr Interesse an der Sitzung sowie für die Möglichkeit, die Sitzung in diesem Jahr im AGH abhalten zu können.

Die Vertreter*innen des Senats stellten sich in einer Fragestunde den Fragen aus dem Plenum. So wird Kipping den „Rückenwind“ aus dem BBP für die Diskussion um die Inklusionstaxen mitnehmen. Hinsichtlich des Partizipationsfonds stellte sie eine Ausschreibung für das erste Quartal 2023 in Aussicht.

Wie soll sichergestellt werden, dass mit Einführung des 49-Euro-Tickets die öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr so überfüllt sein werden, damit auch behinderte Menschen diese weiterhin nutzen können? Diese Frage richtete sich an Verkehrssenatorin Jarasch. Sie kündigte zusätzliche Verkehrsmittel zur Entlastung an und verwies darauf, dass man jetzt eine längere Vorbereitungszeit habe als für das 9-Euro-Ticket im Sommer 2022, sowie auf das Mobilitätskonzept, das ein Gesamtkonzept wird.

Die Aktuelle Stunde stand in diesem Jahr im Zeichen des „Energiesparwinters“. Christine Braunert-Rümenapf, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, forderte zu Beginn, dass die Bedarfe behinderter Menschen von Anfang an mitgedacht werden müssen. Auch an dieser Stelle wurden kritische Fragen an den Senat adressiert. Besonders interessierte die Delegierten, welchen Ausgleich für die steigenden Energiekosten das Land plane.Von Senatsseite wurden dazu verschiedene Maßnahmen vorgestellt, darunter ein Härtefallfonds und ein vergünstigtes Sozialticket. Außerdem sollten auch Menschen, die in besonderen Wohnformen leben, von der Gaspreisbremse profitieren. Der Mehrbedarf aufgrund der individuellen Beeinträchtigung soll hier ebenfalls berücksichtigt werden.

Den Hauptteil der Sitzung bildeten jedoch Diskussion und Abstimmung über die Anträge des 2. BBP. Diese wurden seit Mai in verschiedenen Fokusgruppen erarbeitet, die sich seither mindestens zweimal getroffen und zum Teil in Arbeitsgruppen aufgeteilt hatten. Die Anträge bilden die gesamte Lebenswirklichkeit der Delegierten. Sie kamen aus den Themenbereichen

•     Arbeit und Beschäftigung
•     Bauen und Wohnen
•     Bildung
•     Gesundheit und Pflege
•     Medien und Kultur
•     Mobilität
•     Partizipation

So wurde beispielsweise ein Aktionsplan für den Bereich Medien, Kunst und Kultur, die Umwandlung von Werkstatt-Abteilungen in Inklusionsbetriebe oder ausschließlich barrierefreie Taxis gefordert. Wichtige Themen waren auch der Gewaltschutz für Frauen mit Behinderungen – sowohl in Wohneinrichtungen als auch die Assistenz in Gewaltschutzeinrichtungen sowie die Barrierefreiheit von Arztpraxen. Aus dem Bereich der Bildung wurde beantragt, Zielzahlen für das Lehramt Sonderpädagogik festzulegen. Betont wurde zudem, dass Partizipation Bildung erfordert. Entsprechend wurde die Einrichtung einer Teilhabe-Akademie beantragt. Auch Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabemöglichkeiten in Werkstätten wurde gefordert.

Die Anträge wurden mit großer Mehrheit angenommen. Nur der Formulierung „erwerbsgemindert“ wurde auf Antrag aus dem Plenum in zwei Fällen ein „so genannt“ vorangestellt. Auf einen weiteren Antrag hin wurde über alle Anträge gesondert abgestimmt. Die Idee einer Konsensliste wurde verworfen. Aus Zeitgründen konnten jedoch nur die Anträge 1 bis 4 ausführlich diskutiert werden. Senatorin Kipping nahm die Anträge in Empfang und sicherte zu, diese den zuständigen Senatsverwaltungen zuzuleiten.

Mit einem informellen Austausch klang der Tag aus.

Die Aufzeichnung des Parlamentstags ist noch auf dem Youtube-Kanal des BBP verfügbar.