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Logo des Berliner Behindertenparlaments: Brandenburger Tor, darunter die Bezeichnung "Berliner Behindertenparlament"

Das Berliner Behindertenparlament geht ins dritte Jahr: Auftaktveranstaltung am 7. Mai 2023

Der Termin war ganz bewusst gewählt: Der Europäische Protesttag der Menschen mit Behinderungen findet seit 1992 jedes Jahr am 5. Mai statt. Und so verwundert es nicht, dass das Organisationsteam des Berliner Behindertenparlaments (BBP) die Auftaktveranstaltung auf den 7. Mai legte.

Gleich zu Beginn betonte Christian Specht, Initiator und Präsident des BBP, wie wichtig es sei, die Anliegen des BBP weiter in die Gesellschaft zu tragen. Die neue Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses (AGH) Cornelia Seibeld (CDU) sicherte in ihrer Videobotschaft die weitere Unterstützung des AGH für das BBP zu, das sie als einen wichtigen Schritt im Weg zur Vielfalt in der Stadt bezeichnete.

Die neue Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sieht Inklusion als gesellschaftliches und politisches Ziel, das sie in ihrer Amtszeit umsetzen wolle. Auf ihrer Agenda während ihrer Amtszeit sieht sie vor allem die beschleunigte und ressortübergreifende Umsetzung des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG). Insbesondere das Thema inklusiver Arbeitsmarkt ist ihr ein wichtiges Anliegen. Der Berliner Partizipationsfonds soll bedarfsgerecht aufgestockt werden. Auch das BBP solle eine langfristige Perspektive mit Mitteln aus dem Partizipationsfonds erhalten.

In der Runde der Vertreter*innen der Abgeordneten mit Björn Wohlert (CDU) und Lars Düsterhöft (SPD) forderte die Bündnisgrüne Inklusionspolitikerin Catrin Wahlen, der Teilnehmer*innen-Kreis des BBP müsse auch in der Politik Gehör finden. Sie schlug darüber hinaus vor, die Mittel aus der Ausgleichsabgabe für den Aufbau einer Beratungsstruktur zu verwenden. Im Bezug auf behinderte Menschen mit einem Aufenthaltstitel wies sie darauf hin, dass Migration nicht punktuell auftrete, etwa in Zusammenhang mit geflüchteten Menschen aus Kriegsregionen, sondern dauerhaft. Sie forderte daher Schnittstellen im Bereich Migration/Flucht und Behinderungen.

Weiße Schrift auf grauem Hintergrund: "Ich habe den großen Wunsch, dass das Berliner Behindertenparlament nicht nur die vielen Themen bearbeitet. Der Teilnehmerkreis soll auch wirklich das Gefühl haben können, mit den Anträgen Gehör in der Politik zu finden." (Fußzeile weiße Schrift auf hellgrau) Auftakt zum Berliner Behindertenparlament 2023 www.behindertenparlament.berlin Logos von Facebook, Instagram und Twitter
Statement von Catrin Wahlen zum Auftakt des Berliner Behindertenparlament 2023, Foto: Vincent Villwock

Die Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen Christine Braunert-Rümenapf bezeichnete ihre Arbeit als „Wächterfunktion“, die unter anderem darin besteht, Regelungslücken aufzudecken.

Nach einer kurzen Mittagspause ging es an die konkrete Arbeit: In zwei Arbeitsgruppen beschäftigten sich die Teilnehmenden mit der Frage, wie sich das BBP weiterentwickeln solle. Von diesen beiden Arbeitsgruppen wurde eine mit besonderer Berücksichtigung der Leichten Sprache angeboten. Die Teilnehmenden diskutierten sowohl strukturelle Fragen, etwa nach der Begrenzung der Zahl der Anträge bzw. die Fokussierung der Anliegen oder der Ausdehnung auf mehrere Tage, als auch Fragen der Wirksamkeit. Auch die Gründung eines Beirats oder eine Umbenennung wurde in Erwägung gezogen. Abschließend wurden die Fokusgruppen des diesjährigen BBP vorgestellt. An den Fokusgruppen können Berliner*innen mit Beeinträchtigungen und/oder chronischen Erkrankungen, ihre Unterstützer*innen und Zugehörigen teilnehmen. Die Anmeldung ist bereits möglich. Außerdem kann man sich auch direkt am Parlamentstag beteiligen. Weitere Informationen dazu folgen.

Catrin Wahlen (Bündnis 90/Die Grünen) wird auch in diesem Jahr das BBP wieder begleiten und freut sich auf einen konstruktiven Austausch.

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