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Logo des Berliner Behindertenparlaments: Brandenburger Tor, darunter die Bezeichnung "Berliner Behindertenparlament"

Berliner Behindertenparlament zum zweiten Mal im Abgeordnetenhaus

Zum zweiten Mal nach 2022 tagte auch in diesem Jahr das Berliner Behindertenparlament (BBP) wieder im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses (AGH). Mit der dritten Auflage des BBP hat es sich schon zu einer „festen politischen Größe“ etabliert, wie das Organisationsteam in einer Presseeinladung schreibt.

Das Berliner Behindertenparlament wurde im Jahr 2020 durch das Vorbereitungsteam ins Leben gerufen. Dieses Team – auch Steuerungsgruppe genannt – versteht sich als Wegbereiter für die erfolgreiche Arbeit des Behindertenparlaments. Zur Steuerungsgruppe gehören: 

Das Berliner Behindertenparlament besteht aus einer Reihe von Veranstaltungen vom Kickoff im Mai – in zeitlicher Nähe zum Protesttag der Menschen mit Behinderungen – über die Erarbeitung der Anträge in Fokusgruppen über den Sommer und Herbst bis zum Parlamentstag im Dezember. Dieses Jahr fand das Berliner Behindertenparlament zum dritten Mal statt, zum zweiten Mal in Präsenz im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses. Der Parlamentstag 2023 des Berliner Behindertenparlaments wurde live im ALEX TV und auf YouTube übertragen.

Ein inklusives Berlin wäre möglich, sagte Catrin Wahlen, Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion im Vorfeld des Parlamentstags. „Doch die Senatspolitik wird den Ansprüchen einer inklusive Stadt  nicht gerecht. Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen  selbstbestimmt und gleichberechtigt in der Mitte der Gesellschaft leben und teilhaben. Dafür müssen wir sowohl die Teilhabe am politischen als auch am gesellschaftlichen Leben barrierefrei gestalten“, so Wahlen in einer Pressemitteilung ihrer Fraktion.

Wie im vergangenen Jahr wurden Christian Specht, Gerlinde Bendzuck und Dominik Peter zum Präsidium des BBP gewählt. Die Wahl leitete Dennis Buchner (SPD), Vizepräsident des AGH, im Anschluss an sein Grußwort. Christian Specht äußerte in seinem Eingangsstatement den Wunsch, das BBP und der Förderverein sollten noch bekannter gemacht werden. Nächste Schritte lägen nun in der Öffentlichkeitsarbeit. Die Mitglieder des Präsidiums begrüßten alle Delegierten, Zuschauer*innen und die anwesenden Fraktionssprecher*innen Catrin Wahlen (Bündnis 90/Die Grünen), Katina Schubert (Die Linke) und Björn Wohlert (CDU).

Selfie von zwei Frauen. links mit kurzen grauen Haaren, rechts mit schulterlangen Haaren und Brille
Katina Schubert (Die Linke) und Catrin Wahlen (Bündnis 90/Die Grünen) beim Berliner Behindertenparlament 2023, Foto: Catrin Wahlen

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betonte in seinem Grußwort, Hürden müssten weiter abgebaut werden, damit Teilhabe für alle in Berlin lebenden Menschen ermöglicht wird. Er illustrierte seine Ausführungen damit, dass etwa wild geparkte E-Scooter keine Gefahr darstellen dürften. Damit griff er ein Thema auf, das auch die Fokusgruppe Mobilität in ihrem Antrag behandelt hatte.

In einer Videobotschaft versprach Finanzsenator Stefan Evers (CDU), die Belange von Menschen mit Behinderungen auch in einer Zeit knapper Kassen zu berücksichtigen. Dominik Peter meinte dazu, man wolle den Senator hier beim Wort nehmen. Er stellte im Anschluss die für die Fragestunde des Senats anwesenden Vertreter*innen des Senats vor:

Katharina Günther-Wünsch (CDU) – Senatorin für Bildung, Jugend und Familie
Aziz Bozkurt (SPD) – Staatssekretär für Soziales
Ellen Haußdörfer (SPD) – Staatssekretärin für Gesundheit und Pflege
Christian Hochgrebe (SPD) – Staatssekretär für Inneres
Stephan Machulik (SPD) – Staatssekretär für Wohnen und Mieterschutz
Sarah Wedl-Wilson – Staatssekretärin für Kultur
Manja Schreiner (CDU) – Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ließ sich krankheitsbedingt entschuldigen.
Am Nachmittag übernahm die Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) die Senatsbank.

In der Fragestunde stellten sich die Senator*innen und Staatssekretär*innen den Fragen der Delegierten. So erläuterte etwa Staatssekretär Bozkurt, dass die Ausschreibung für die Administration des Berliner Partizipationsfonds derzeit laufe. Im Haushalt sind dafür jeweils 350.000 Euro für das Jahr 2024 und das Jahr 2025 vorgesehen. Das Parlament müsse dem nur noch zustimmen. Bozkurt erklärte auch, dass die fachliche Weisung zur Persönlichen Assistenz verlängert werde. Auch dafür ist noch die Zustimmung des Parlaments notwendig. Damit könnte weiterhin die Bezahlung von Assistenzkräften, die im Arbeitgeber‘innen-Modell beschäftigt sind, nach Entgeltgruppe 5 des Tarifvertrags der Länder (EG 5 TV-L) vom Träger der Eingliederungshilfe übernommen werden.

Die Mittagspause bot den Teilnehmenden nicht nur gutes Essen sondern auch Zeit für Gespräche und Vernetzung auch mit der Landespolitik.

Mann mit kurzen schwarzen Haaren am Rednerpult
Initiator Christian Specht, Foto: Kilian Vitt

Das Herzstück der Sitzung des Behindertenparlaments bildete – wie in allen Parlamentssitzungen – die Diskussion der Anträge und die anschließenden Abstimmungen. Um genügend Zeit zu haben, alle Anträge angemessen diskutieren und die Themen in der Tiefe behandeln zu können, hat jede Fokusgruppe in diesem Jahr jeweils genau einen Antrag erarbeitet. Sie kamen aus den Bereichen

  • Arbeit und Beschäftigung
  • Bauen und Wohnen
  • Bildung
  • Freizeit und Sport
  • Gesundheit und Pflege
  • Mobilität
  • Partizipation
Ein mit kurzen schwarzen Haaren und Brille einer Frau mit langen dunklen gewellten Haaren einen Stapel Papier
Christian Specht übergibt die Anträge an Sozialsenatorin Kiziltepe, Foto: Kilian Vitt

Alle Anträge wurden mit meist großer Mehrheit angenommen, zum Teil aber noch kontrovers diskutiert. Einzelne Delegierte hatten auch noch persönliche Anmerkungen. Zum Antrag der Fokusgruppe Partizipation verwies Christine Braunert-Rümenapf, Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, auf die UN-Behindertenrechtskonvention: Die Rechtsumsetzung müsse über den Diskriminierungsschutz hinausgehen. Die Vorsitzende des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen Kathrin Geyer schloss sich mit einer Einladung zur Mitarbeit an alle Anwesenden an. Nachdem alle Anträge angenommen waren, übergab BBP-Präsident Christian Specht diese an Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, die versprach, alle Anträge an die jeweils zuständigen Stellen weiterzuleiten.

Im Namen des Präsidiums des BBP dankten Dominik Peter und Gerlinde Bendzuck allen Teilnehmenden, den Aktiven aus den Fokusgruppen, Unterstützer*innen, den Sprecher*innen der Fraktionen sowie der Präsidentin, der Verwaltung und der IT des Abgeordnetenhauses. Catrin Wahlen wiederum dankte im Namen der Steuerungsgruppe Organisator*innen und der Sitzungsleitung. Anschließend überreichte sie gemeinsam mit Björn Wohlert, dem Sprecher für Soziales und Inklusion der CDU-Fraktion, Blumen an die Mitglieder des Präsidiums.

zwei Männer und eine Frau sitzend mit Blumensträußen, eine Frau beugt sich zum mittleren Mann, hinten ein Mann stehend
Blumen fürs Präsidium: Christian Specht, Catrin Wahlen, Dominik Peter, Björn Wohlert, Gerlinde Bendzuck (von links nach rechts), Foto: Kilian Vitt

Mit einem informellen Austausch klang der Tag aus.

Aufzeichnung des Parlamentstags 2023

Der Parlamentstag in Bildern

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