Budgets für Arbeit und Ausbildung endlich nutzen! Konkrete Maßnahmen statt vager Versprechungen gefragt

Wie ernst ist es dem Senat tatsächlich mit der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag (S. 67), mindestens ein Prozent der Stellen mit Personen zu besetzen, für die ein Budget für Arbeit bzw. Ausbildung in Frage kommt?

Catrin Wahlen, inklusionspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) wollte es nach ihrerersten Anfrage zum Thema Budget für Arbeit/Budget für Ausbildung noch einmal genauer wissen und fragte nach. Dabei ging es ihr auch um das im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vollmundig angekündigte Ziel, Stellen für Menschen zu schaffen, die über das Budget für Arbeit bzw. das Budget für Ausbildung gefördert werden. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme außerhalb des Stellenplans. Umso ernüchternder fand Catrin Wahlen die Antwort der Senatsverwaltung: Mit vielen Worten werde „sehr wenig Konkretes“ gesagt, findet die Inklusionspolitikerin. „Die beiden Arbeitsmarktinstrumente haben so viel Potential, Menschen mit Behinderungen in Arbeit in Verwaltung und Unternehmen zu bringen,“ so Wahlen. Natürlich könne das auch im Verwaltungs- oder Sozialberatungsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) sein. Die Idee sei ihrer Einschätzung nach aber eher die Inklusion auf dem offenen Arbeitsmarkt.

Wahlen fragt sich, warum der Senat nicht die vielfältigen Möglichkeiten der beiden Arbeitsmarktinstrumente ausschöpft und wann mehr Bewegung in diese Thematik kommt.