Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen: Bislang vorliegendes Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist unzureichend

Bündnis inklusives Gesundheitswesen – Pressemitteilung vom 19. August 2024

Berlin. Das Bündnis inklusives Gesundheitswesen dringt auf deutliche Nachschärfungen bei den Maßnahmen zu einem Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen der Bundesregierung. Dies betont das Bündnis in seiner Stellungnahme zu der vorläufigen Maßnahmenübersicht für einen solchen Aktionsplan, der laut Ampel-Koalitionsvertrag bereits Ende 2022 vorliegen sollte.

Insbesondere kritisiert das Bündnis aus Selbstvertretungsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden Folgendes: die fehlende Rückbindung der Maßnahmen an die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und andere in Deutschland gültige Gesetze; die Abwesenheit von konkreten Angaben bezüglich einzuplanender Ressourcen und voraussichtlicher Umsetzungszeiträume; den Mangel an differenzierten Maßnahmen zum Gendermainstreaming, zur Geschlechtergerechtigkeit sowie zum diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsleistungen für Asylsuchende; und generell ein unzureichendes Verständnis von Partizipation der Zivilgesellschaft. Bei etlichen der bislang aufgeführten Maßnahmen solle lediglich auf eine Umsetzung bereits bestehender gesetzlicher Verpflichtungen hingewirkt werden. Andere muten laut Stellungnahme des Bündnisses eher exkludierend als inklusiv an und widersprechen damit der in Deutschland seit 2009 gültigen UN-BRK.

Für die anstehende Umsetzung des Aktionsplans sowie dessen Nachhaltigkeit schlägt das Bündnis in seiner Stellungnahme unter anderem die Einrichtung einer Stabsstelle auf Leitungsebene im BMG vor, die gleichzeitig die Funktion eines Focal-Points gemäß UN-BRK im Bundesgesundheitsministerium übernehmen sollte. So könne sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen unter einer menschenrechtlichen Perspektive betrachtet und umgesetzt werden. Abschließend weist das Bündnis in seiner Stellungnahme nochmals auf eigene sogenannte „Big Points“ hin, die in dem Aktionsplan unbedingt berücksichtigt werden müssten.

Stellungnahme des Bündnisses

Presseinformation vom 19. August 2024 des Bündnis inklusives Gesundheitswesen zur Stellungnahme zu den Vorschlägen des BMG zum Aktionsplan

Basiskonzepten und zu den Big Points des Bündnis inklusives Gesundheitswesen für den Aktionsplan

Im Bündnis inklusives Gesundheitswesen arbeiten die folgenden Organisationen zusammen: Abilitywatch e.V./Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V./Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V./Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V./ Kellerkinder e.V./LEBENSNERV – Stiftung zur Förderung der psychosomatischen MS-Forschung/LIGA Selbstvertretung – DPO Deutschland/NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V./Weibernetz e.V. – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung