Berliner Behindertenparlament tagte erneut im Abgeordnetenhaus

Zum dritten Mal tagte auch in diesem Jahr das Berliner Behindertenparlament (BBP) wieder im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses (AGH). Mit der vierten Auflage des BBP hat es sich schon zu einer „festen politischen Größe“ etabliert, wie das Organisationsteam in einer Presseeinladung schreibt.

Das Berliner Behindertenparlament wurde im Jahr 2020 durch das Vorbereitungsteam ins Leben gerufen. Dieses Team – auch Steuerungsgruppe genannt – versteht sich als Wegbereiter für die erfolgreiche Arbeit des Behindertenparlaments. Zur Steuerungsgruppe gehören:

• Initiator Christian Specht sowie Vertreter*innen der folgenden Organisationen
• Berliner Behindertenverband e.V.
• Berliner Landeszentrale für politische Bildung
• Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
• Lebenshilfe Berlin e.V.
• Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e.V. und
• die Inklusions- bzw. behindertenpolitischen Sprecher*innen der demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus: Björn Wohlert (CDU), Lars Düsterhöft (SPD), Catrin Wahlen (Bündnis 90/Die Grünen) und Katina Schubert (Die Linke)

Das Berliner Behindertenparlament besteht aus einer Reihe von Veranstaltungen vom Kickoff im Mai über die Erarbeitung der Anträge in Fokusgruppen über den Sommer und Herbst bis zum Parlamentstag im Dezember. Dieses Jahr fand das BBP zum vierten Mal statt, zum dritten Mal in Präsenz im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses. Der Parlamentstag 2024 des Berliner Behindertenparlaments wurde live im ALEX – TV und auf YouTube übertragen.

Mit einer Videobotschaft grüßte Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld die Teilnehmenden und ermutigte sie, die Anliegen an das Parlament heranzutragen. Christian Specht, Präsident des BBP, dankte in seinem Grußwort insbesondere Gerlinde Bendzuck, die sich künftig aus dem BBP zurückzieht, um sich anderen Aufgaben zu widmen. Lars Düsterhöft bezeichnete in seiner Eröffnungsrede, die er als Vertreter des Präsidiums des AGH hielt, das BBP als „Fest der Inklusion“, das er der wechselvollen und insbesondere mit Blick auf Menschen mit Behinderungen düsteren Geschichte des AGH gegenüberstellte.

Es gab auch eine Neuerung in diesem Jahr: Zum ersten Mal wurden Anträge nicht nur an den Senat von Berlin, sondern auch an das AGH gestellt:

1. AGH 1 – Partizipation: Jährliche Plenardebatte zur Umsetzung der Inklusion führen
2. AGH 2 – Partizipation: Barrierefreie Sitzungen im Abgeordnetenhaus gewährleisten

In der Fragestunde stellten sich die anwesenden Senator*innen und Staatssekretär*innen den Fragen der Delegierten. So bezogen etwa Franziska Giffey (Wirtschaft, SPD) und Ulrike Bode (Mobilität/Verkehr, CDU) zu Fragen nach den Inklusionstaxen und dem zugehörigen Förderprogramm Stellung: Inklusionstaxen seien grundsätzlich auch in Berlin buchbar, auch wenn dies der Erfahrung der Teilnehmenden am BBP oft nicht entspricht.

Stefan Evers (Finanzen/Personal, CDU) erläuterte, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel für Inklusion oft nicht abgerufen werden. Außerdem berichtete er, dass in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM) in der Senatsverwaltung für Finanzen Außenarbeitsplätze für Werkstattbeschäftigte eingerichtet werden, die perspektivisch in Dauerarbeitsplätze überführt werden sollen.

Als Vertreter der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) bekam Staatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) die meisten Fragen gestellt. Diese deckten die Themenbereiche von der Umsetzung einfacher Sprache in den Landes- und Bezirksbehörden über Fragen zu Mehrfachdiskriminierung (Behinderung und Queerness) bis hin zur Bearbeitungszeit bei der Anerkennung der Schwerbehinderung.

Die Mittagspause bot den Teilnehmenden nicht nur gutes Essen sondern auch Zeit für Gespräche und Vernetzung auch mit der Landespolitik.

Zu Beginn des Nachmittagsprogramms stellten die Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, und die Vorsitzende des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen, Kathrin Geyer, ihre Arbeit vor und sicherten Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem BBP zu.

Das Herzstück der Sitzung des Behindertenparlaments bildete – wie in allen Parlamentssitzungen – die Diskussion der Anträge und die anschließenden Abstimmungen.

1. Arbeit und Beschäftigung 
   Inklusion am allgemeinen Arbeitsmarkt durchsetzen, Führungskräfte schulen und Arbeitnehmer*innen mit Behinderungen empowern

2. Assistenz 
   Zugang zu Assistenz in bedarfsdeckendem Umfang vereinfachen – für alle Menschen mit Assistenzbedarf
    
3. Bauen und Wohnen
   Dringend benötigten barrierefreien Wohnraum schaffen und bedarfsgerecht vergeben
    
4. Bildung 
   Zugang zu Bildung für alle verlässlich sicherstellen
    
5. Freizeit und Sport
   Mehr Zugänge schaffen zu Sportstätten und Sportaktivitäten
      
6. Gesundheit und Pflege
   Barrierefreiheit der Berliner Vertragsarztpraxen erfassen und Suchkriterien erweitern
    
7. Mobilität 
   Öffentlichen Nahverkehr in Berlin allen zugänglich machen
    
8. Partizipation
   Partizipationsstandards weiterentwickeln und harmonisieren: mehr Beteiligungsrechte für Menschen mit Behinderungen in Berlin

Weil ein Schüler mit Behinderungen den Antrag zu schulischer Bildung vortrug, wurde dieser vorgezogen. Mit Ausnahme des Antrags zu Mobilität (eine Enthaltung) wurden alle Anträge einstimmig angenommen – in einigen Fällen mit Änderungen, wie beim Antrag zum Thema Bildung. Hier sollte deutlicher herausgestellt werden, dass sich der Antrag auf schulische Bildung bezieht.

Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt dankte das Präsidium des BBP Ute Lauzenigks und Niclas Beier, die sich das ganze Jahr über um die Organisation kümmerten. Auch Niclas Beier wird sich künftig anderen Aufgaben widmen und verlässt das Team des BBP.

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