Einsatz des Sondervermögens muss Rechte von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen

Berlin, 10. März 2025. In ihrem Sondierungspapier zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen hat die zukünftige schwarz-rote Koalition angekündigt, die Rechte auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Bei den Maßnahmen für die Verbesserung der Infrastruktur aus dem Sondervermögen muss sie diesen Grundsatz unbedingt ebenfalls berücksichtigen, fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e.V. (ISL). Sie schließt sich damit den Forderungen der LIGA Selbstvertretung an.

Durch die Schaffung eines weiteren Sondervermögens möchte die kommende Bundesregierung Infrastrukturmaßnahmen mit 500 Millionen Euro fördern. Beim Einsatz dieser Mittel muss Barrierefreiheit Mainstreaming-Thema sein. Das heißt: Die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur sollten dabei nicht nur selbst konsequent barrierefrei geplant sein. Auch sollten sie eingesetzt werden, um bestehende Barrieren im öffentlichen und privaten Sektor weiter flächendeckend abzubauen. Ein Mehr an Barrierefreiheit sowohl bei der Digitalisierung, im Gesundheitssystem, als auch im Verkehr und mehr barrierefreie Wohnungen – dies hatte sich die vergangene Bundesregierung mit der „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ zum Ziel gesetzt. Die kommende Regierung sollte schon in den Maßnahmen des Sondervermögens zeigen, dass sie es mit Inklusion ernst meint.

Die Achtung ihrer Rechte ist kein Geschenk an Menschen mit Behinderungen. Mit Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland beispielsweise dazu verpflichtet, den „gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation … zu gewährleisten“ (Art. 9). Eine inklusive Gesellschaft, zu der die Maßnahmen einen weiteren Beitrag leisten können, nutzt zudem vielen anderen Menschen, denen Barrierefreiheit das Leben erleichtert.