Internationaler Tag der älteren Menschen

Am 1. Oktober ist der Internationale Tag der älteren Menschen – und das schon seit 1990. Damit wollen die Vereinten Nationen auf die Leistungen älterer Menschen und ihre Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufmerksam machen. Eine gute Idee! Aber sollte nicht jeder Tag ein Tag der älteren Menschen sein? Einmal im Jahr wird ihre Leistung gefeiert – und dann?
Wie ist die Situation in Berlin? Die Novellierung des Seniorenmitwirungsgesetz zieht sich. Die aktuelle Fassung ist selbst schon in die Jahre gekommen. Und auch beim Altenhilfestrukturgesetz, dem Berliner Gesetz „Gutes Leben im Alter“ steht Schwarz-Rot auf der Bremse. Der Bundesgesetzgeber hat die Länder verpflichtet, ein solches Gesetz einzuführen. Doch der Berliner Senat kommt nicht in die Gänge. Landesseniorenvertretung und Landesseniorenbeirat haben einige Schwachstellen im aktuellen Entwurf gefunden:

• Rechtsansprüche sind häufig unbekannt und werden nicht konsequent umgesetzt
• Mindeststandards der infrastrukturellen Ausstattung und der Leistungsgewährung wurden bislang nicht formuliert
• Finanzielle Voraussetzungen für eine einheitliche und an den Seniorenpoltischen Leitlinien orientierte Altenhilfe wurden nicht geschaffen
• Mangel an Beratungsangeboten
• Keine landesübergreifende Steuerung der Altenhilfe
• In § 71 SGB XII niedergelegte Transferleistungen für
• Transferleistungen für einkommensschwache ältere Menschen werden so gut wie nicht gewährt.
• Die Zuordnung der Aufgaben der Altenhilfe auf bezirklicher Ebene ist höchst uneinheitlich

Die Liste ließe sich bestimmt noch fortsetzen. Und jetzt plant der Senat auch noch Haushaltskürzungen vorzunehmen, die ältere Menschen ganz besonders treffen. Ich sage dazu: Gute Politik für ältere Menschen sieht anders aus!
Als senior*innenpolitsche Sprecherin meiner Fraktion setze ich mich dafür ein, dass wir in Berlin zu einem guten Gesetz kommen – für die älteren Menschen unter uns und damit letztlich für uns alle.

Die gute Nachricht zum Schluss: Eine Altenrechtskonvention der Vereinten Nationen wird kommen. Das haben die Mitgliedsstaaten Anfang des Jahres entschieden.

Ich freue mich darüber, denn eine Konvention ist der beste Schutz der Menschenrechte älterer Menschen. Wenn die Bundesrepublik Deutschland diese Konvention ratifiziert, sind auch die Länder verpflichtet, sich stärker für die Menschenrechte Älterer einzusetzen. Bis es so weit ist, werde ich mit auf anderer Basis dafür stark machen, dass diese Rechte geschützt werden. Für Berlin. Für uns alle.