5 Jahre Berliner Behindertenparlament – die Jubiläumsausgabe

Der Präsident des BBP Christian Specht, seit Kurzem auch Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg für Bündnis 90/Die Grünen, erwähnte ebenfalls das fünfjährige Jubiläum und äußerte Sorge um den Zustand der Demokratie. Das BBP wolle hier etwas entgegensetzen und einen positiven Beitrag leisten, so Specht.

Erster inhaltlicher Block war die Fragerunde an die anwesenden Senator*innen und Vertreter*innen der Senatsverwaltungen. Die folgende Darstellung enthält eine Auswahl der Fragen und Antworten. Um den großflächigen Stromausfall im Bezirk Treptow-Köpenick im September 2025 ging es in der ersten Frage an Senatorin Franziska Giffey (SPD): Wie wird bei solchen Ereignissen systematische Unterstützung, insbesondere für Menschen, die auf technische Hilfsmittel angewiesen sind, sichergestellt? Wer akute Hilfe brauche, sei die erste Frage, die gestellt werde, wenn der Krisenstab zusammentritt, so Giffey. Der Einsatz werde von der Berliner Feuerwehr koordiniert.
Auf die Frage nach der Berücksichtigung des individuellen Bedarfs und der Beratung bei der Bewilligung des Persönlichen Budgets sagte Staatssekretär Aziz Bozkurt (SPD), individuelle Teilhabe sei das oberste Ziel des Persönlichen Budgets, und verwies auf ein Rundschreiben der Senatsverwaltung zu Sach- und Geldleistungsmodell. Ziel sei ein Standard. Entscheidend für die Bewilligungen seien die individuellen Zielvereinbarungen. Ausgaben für Beratung und Verwaltung werden jedoch pauschal behandelt.
Senatorin Ute Bonde (CDU) berichtete auf die Frage nach dem aktuellen Stand beim Angebot BVG Muva, dieses werde als Alternative Barrierefreie Beförderung (ABB) fortgesetzt. Zum Thema Inklusionstaxi verwies sie auf die Beförderungspflicht der Unternehmen.

Das wichtigste Element des BBP ist die Vorstellung der und die Abstimmung über die Anträge, die in den letzten Monaten von den Mitgliedern der Fokusgruppen erarbeitet wurden. Die Zahl der Anträge war im Vergleich zu den Vorjahren reduziert. Folgende Anträge wurden von den Fokusgruppen eingebracht:

1. Fokusgruppe Arbeit und Beschäftigung 
   a) Informationskampagne und Schulung von Führungskräften für mehr Inklusion am Arbeitsmarkt
   b) Aus der Werkstatt in den allgemeinen Arbeitsmarkt – Modellprojekte für mehr Inklusion und Fachkräftegewinnung durch landeseigene Betriebe
2. Fokusgruppe Bildung 
   Bildungsabschlüsse für alle Schülerinnen und Schüler 
3. Fokusgruppe Kultur und Medien 
   Barrierefreie Medien und Kultur
4. Fokusgruppe Mobilität
   10-Punkte-Masterplan „Mobilität auf öffentlichen Straßen in Berlin“

Christine Braunert-Rümenapf, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, berichtete von den Schwerpunkten ihrer Arbeit. Diese liegen in den Bereichen inklusive Bildung, Mobilität/Muva/ABB und Gewaltschutz. Wie sie ausführte, gibt es noch keine systematische Beteiligung der Landesbeauftragten in allen Senatsverwaltungen.

Als im neu gewählter Vorsitzender des Landesbeirats wurde Thomas Seerig vorgestellt. Er ist seit vergangenem September im Amt. Am Behindertenparlament 2025 nahm er jedoch nicht nur in dieser Funktion teil, sondern auch als Moderator der Fokusgruppe Mobilität.