Treppenwitz der Schwarz-Roten Koalition: Seniorenmitwirkungsgesetz ohne Mitwirkung der Senior*innen

Die Senatsverwaltung für Soziales konnte für die lange angekündigte und ausführlich vorbereitete Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes keinen Gesetzentwurf vorlegen. Erst Ende April einigten sich die Koalitionsspitzen von Schwarz-Rot in ihrer Klausur auf einen Entwurf, der nun aus dem Parlament heraus eingebracht wurde. Die Besprechung der von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Novellierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 28.05.2026 war ein historischer tiefpunkt des Parlamentarimus der Koalitionäre.

Der Gesetzesentwurf von CDU und SPD kam spät, enthält handwerkliche Fehler und ignoriert die zentralen Forderungen der Berliner Senior*innen und deren Vertretungen sowie der Verbände. Weder ist eine verbindliche Ausstattung der bezirklichen Senior*innenvertretungen vorgesehen noch ein verbindliches Antragsrecht in den BVV-Ausschüssen geregelt. Die Repräsentation von Senior*innen mit Migrationsgeschichte wird durch den Wegfall des Sitzes für Migrant*innenselbstaorganisation oder eines Kompetenzzentrums im neuen Landesseniorenrat zudem dramatisch geschwächt.

Was aber ein handfester Skandal ist, ist die Tatsache, dass die Koalition den Senior*innenvertretungen und Wohlfahrtsverbänden die Mitwirkung im Rahmen einer parlamentarischen Ausschussanhörung versagt hat. Diese ist bei der Beratung von Gesetzen aus dem Parlament heraus sonst standardmäßige Praxis. Bei Anhörungen bekommen Parlamentarier*innen die Möglichkeit Fragen zu stellen und sie können davon ausgehend Änderungsanträge stellen. Doch eine öffentlichen Beratung verweigerte die Koalition mit Verweis auf frühere Gespräche, Ausschussberatungen und Beteiligung im Rahmen des gescheiterten Senatsentwurfs. Zu dem nun vorgelegten Entwurf hat keine Beteiligung stattgefunden. Ein Berliner Treppenwitz, über Mitwirkung ohne Mitwirkung zu beschließen. Die Spitze dem ganzen setzte allerdings die Ankündigung der Koalition von Änderungsanträgen am eigenen Gesetzentwurf auf. Sie plant im Hauptausschuss Änderungen einzubringen, konnte aber deren Inhalte nicht erläutern. In dieser Situation konnte meine Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.