Das Bundesverfassungsgericht hat Ende letzten Jahres entschieden, dass nach der vollständigen Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen, auch die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Es werden jedoch nicht alle Wahlkreise neu gewählt sondern nur welche, bei denen bei der ursprünglichen…
Wie ernst ist es dem Senat tatsächlich mit der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag (S. 67), mindestens ein Prozent der Stellen mit Personen zu besetzen, für die ein Budget für Arbeit bzw. Ausbildung in Frage kommt? Catrin Wahlen, inklusionspolitische Sprecherin von…
Pünktlich zum 15. Dezember hat ein Bündnis aus Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen und der Behindertenhilfe einen „Aktionsplan für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen“ vorgelegt. In elf Maßnahmepaketen sind rund 150 Einzelmaßnahmen aufgelistet, die dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) helfen sollen, den vom Ministerium…
Bundesverfassungsgericht: Vermerk zum vorab vereinbarten Notenschutz im Abiturzeugnis grundsätzlich rechtmäßig Am 22.11.2023 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerden von drei ehemaligen Abiturienten aus Bayern. Diese wendeten sich gegen die Zulässigkeit eines in das Abiturzeugnis aufgenommenen Vermerks, der auf…
IGEL – Inklusion Ganz Einfach Leben Episode 155 Mit Ottmar Miles-Paul und Sabine Lohner Ein Krimi, viele Fakten und das Thema der Werkstätten für behinderte Menschen: Das sind die Zutaten für „Zündeln an den Strukturen“. In seinem ersten Roman zeigt…
Zum zweiten Mal nach 2022 tagte auch in diesem Jahr das Berliner Behindertenparlament (BBP) wieder im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses (AGH). Mit der dritten Auflage des BBP hat es sich schon zu einer „festen politischen Größe“ etabliert, wie das Organisationsteam in…
Berlin, 05. Dezember 2023. Auch ein jüngst gefeierter Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen ändert nichts daran, dass täglich viele Betroffene auf zahlreiche Diskriminierungen stoßen. Um die intersektionale Antidiskriminierungsarbeit in Beratungsstellen zu verbessern, bietet die Fachstelle Antidiskriminierungsberatung behinderter Menschen nun…
Im Rahmen des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes wurden im Juni 2023 „die Kosten eines Jobcoachings“ in die Liste der möglichen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in § 49 Abs. 8 Nr. 2a SGB IX aufgenommen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der…
Kassel/Berlin, 30. November 2023 - „Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Ausschluss behinderter Kinder, Frauen und Männer in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt und beim Wohnen!“ Das fordert die Sprecherin des Deutschen Behindertenrats (DBR), Prof. Dr. Sigrid Arnade anlässlich…
Berlin, 30. November 2023. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL hat im Rahmen des Projekts „Das Recht auf Außerklinische Intensivpflege – Begleitung der Umsetzung aus Betroffenenperspektive“ eine neue Handlungsempfehlung in Form eines Muster-Widerspruchs veröffentlicht. Dieser kann von…
