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schwarz-weiß Darstellungen: Richterhammer (links oben) Gebäude nach Art eines mit gleichseitigem Dreieck als Dach, vier Säulen und drei Treppenstufen (rechts oben), Waage im Gleichgewicht (unten mitig

Veröffentlichung Bremer Appell

Anlässlich des 30. Jahrestags des Inkrafttretens des besonderen Benachteiligungsverbots im Grundgesetz haben sich die Beauftragten im Rahmen ihres 68. Treffens intensiv mit den rechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes befasst. Aus ihnen haben sie 6 Forderungen abgeleitet, die insbesondere darauf abzielen, Sonderstrukturen…

Wegweiser mit vier Schildern, die in verschiedene Richtungen zeigen: Pflegen, Beraten, Behandeln, Betreuen

Neuerungen im Pflegegesetz

Am 1. Juli 2023 ist das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) in Kraft getreten. Das Gesetz zielt unter anderem darauf ab, die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu verbessern. Es gibt verschiedene Stufen der Wirksamkeit des Gesetzes.…

schwarz-weiß Darstellungen: Richterhammer (links oben) Gebäude nach Art eines mit gleichseitigem Dreieck als Dach, vier Säulen und drei Treppenstufen (rechts oben), Waage im Gleichgewicht (unten mitig

Der Schutz vor Diskriminierung ist in Deutschland noch lückenhaft – zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Lagebericht, den die Beauftragten der Bundesregierung aktuell vorgestellt haben

Acht Beauftragte auf Bundesebene beklagen zu viel Diskriminierung in Deutschland und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Sie legten in Berlin einen gemeinsamen Bericht zum Stand der Dinge vor. Die Ampel-Regierung müsse zügig das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, um Menschen besser…

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