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Richterhammer

Rundschreiben der Berliner Verwaltung: Was ist mit dem Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“?

Catrin Wahlen, Sprecherin für Inklusion und Senior*innen der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, wollte von der Senatsverwaltung wissen, welche Rundschreiben es zum Themenkomplex Familienpflege/Volljährige Menschen mit Behinderungen in Pflegefamilien gibt, welches aktuell gültig ist, wie die betroffenen Menschen davon…

Schriftliche Anfrage: Aufträge der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales an die Firma transfer – Unternehmen für soziale Innovation

Die Firma transfer - Unternehmen für soziale Innovation übernimmt seit 2016 die Leistungsentgeltverhandlungen für Dienstleistungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Auftrag des Landes Berlin. Vor diesem Hintergrund wollte Catrin Wahlen, Sprecherin für Inklusion und Senior*innen der Grünen-Fraktion im Berliner…

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