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schwarz-weiß Darstellungen: Richterhammer (links oben) Gebäude nach Art eines mit gleichseitigem Dreieck als Dach, vier Säulen und drei Treppenstufen (rechts oben), Waage im Gleichgewicht (unten mitig

Bundessozialgericht: Verbesserte Hilfsmittelversorgung für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen

Nach drei am 18.04.2024 bekanntgegebenen Rechtsentscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) wurden die Krankenkassen dazu verpflichtet, leistungsfähigere (und damit teurere) Hilfsmittel für mobilitätsbeeinträchtigte Menschen zu bewilligen, um die gesetzlich vorgeschriebene Erschließung des Nahbereichs der Wohnung sicherzustellen. Das BSG verstand darunter bislang das…

Richterhammer

Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts (Mai 2024): Behinderungsbedingte Fahrtkosten für den Schulweg müssen von der Eingliederungshilfe bezahlt werden

Schüler*innen, die wegen ihrer Beeinträchtigung den Schulweg nicht alleine zurücklegen können, haben einen Anspruch auf volle oder ergänzende Kostenübernahme (z. B. für ein Taxi) durch die Träger der Eingliederungshilfe. Das Bundessozialgericht hat eine Grundsatzentscheidung des Landessozialgerichts NRW am 08.05.2024 bestätigt…

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