Karlsruhe/Kiel (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von behinderten Menschen gestärkt, die ihre Assistenz über ein Persönliches Budget selbst organisieren. Mit Beschluss vom 20. Juli 2026 gab es der Verfassungsbeschwerde einer jungen Frau statt (Az. 1 BvR 1302/26). Die Frau…
n Krisenzeiten, in denen lebensrettende Ressourcen knapp werden können, spitzt sich die Frage nach einem diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung zu. Die Zuteilung überlebenswichtiger Maßnahmen ist eine bioethische Frage, die untrennbar mit fundamentalen verfassungs- und menschenrechtlichen Wertentscheidungen verbunden ist. Sie berührt…
Bundesverfassungsgericht: Vermerk zum vorab vereinbarten Notenschutz im Abiturzeugnis grundsätzlich rechtmäßig Am 22.11.2023 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerden von drei ehemaligen Abiturienten aus Bayern. Diese wendeten sich gegen die Zulässigkeit eines in das Abiturzeugnis aufgenommenen Vermerks, der auf…
