Treppenwitz der Schwarz-Roten Koalition: Seniorenmitwirkungsgesetz ohne Mitwirkung der Senior*innen
Die Senatsverwaltung für Soziales konnte für die lange angekündigte und ausführlich vorbereitete Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes keinen Gesetzentwurf vorlegen. Erst Ende April einigten sich die Koalitionsspitzen von Schwarz-Rot in ihrer Klausur auf einen Entwurf, der nun aus dem Parlament heraus eingebracht…