Berlin, 5. Juni 2026. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. (ISL) kritisiert den Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) scharf, dieser ist ein weiterer Kahlschlag für Betroffene und keine Reform. Der Entwurf soll die Finanzlücke der Pflegeversicherung schließen. Bezahlen sollen…
Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen in der Eingliederungshilfe und setzt damit die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aufs Spiel. Bereits das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde unter der Maßgabe verabschiedet, dass keine Mehrkosten entstehen dürfen. Mindestens aber steigende Lohnkosten und Inflation hätten…
Mit der Petition wird der Bundestag dazu aufgefordert, keine Änderungen am SGB IX vorzunehmen, die zur Einschränkung der selbstbestimmten Lebensführung behinderter Menschen führen. Es soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen über alle Belange ihres Lebens selbst bestimmen können -…
Berlin, 21. April 2026. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL hat am 19. April eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt. Die Kritik fällt deutlich aus. Schon das Verfahren beanstandet die ISL scharf.…
Berlin, 26. März 2026. Heute vor 17 Jahren ist die UN-BRK in Kraft getreten – die Hoffnung auf eine konsequente Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen wurden aber von der Bundesregierung zuletzt immer wieder enttäuscht, wie zum Beispiel die…
Der Änderungsentwurf zum Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) liegt vor. Catrin Wahlen, Sprecherin für Inklusion und Senior*innen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hält diesen für unzureichend: "Die Rückschritte bei den Anforderungen an Barrierefreiheit ist…
Am 27. Februar ist der diesjährige Equal Pay Day. Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Bundesnetzwerk Weibernetz e.V. weist erneut darauf hin, dass auch in WfbM (Werkstätten für behinderte Menschen) eine Lohnlücke zwischen den Geschlechtern besteht und fordert die Verantwortlichen…
n Krisenzeiten, in denen lebensrettende Ressourcen knapp werden können, spitzt sich die Frage nach einem diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung zu. Die Zuteilung überlebenswichtiger Maßnahmen ist eine bioethische Frage, die untrennbar mit fundamentalen verfassungs- und menschenrechtlichen Wertentscheidungen verbunden ist. Sie berührt…
Sehr geehrte Frau Dr. Schröder, die Deutsche Interdisziplinäre Gesellschaft für außerklinische Beatmung und Intensivversorgung (DIGAB) e. V. unterstützt und fördert satzungsgemäß die Versorgung und die Versorgungsstrukturen von außerklinisch beatmeten und intensivversorgten Menschen und vertritt die Interessen der Menschen mit außerklinischer Beatmung…
Berlin, 23. Januar 2026. Die maßgeblichen Patientenorganisationen nach § 140f SGB V haben heute ein gemeinsames Forderungspapier zur Reform der ambulanten Versorgung veröffentlicht. Die Organisationen fordern, die Primärversorgung konsequent von den Bedarfen der Patient*innen aus zu denken – mit verbindlicher…
