"Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist neu gewählt, die Fraktionen im Europaparlament gebildet und die Ausschüsse unter den Abgeordneten verteilt. Jetzt fehlt nur noch die Ernennung der Kommissar*innen nach der Sommerpause und wir sind startklar für die legislative Arbeit…
Bundesverfassungsgericht: Vermerk zum vorab vereinbarten Notenschutz im Abiturzeugnis grundsätzlich rechtmäßig Am 22.11.2023 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerden von drei ehemaligen Abiturienten aus Bayern. Diese wendeten sich gegen die Zulässigkeit eines in das Abiturzeugnis aufgenommenen Vermerks, der auf…
Sozialgericht Marburg: Beschluss stärkt das „Persönliche Budget“ Für Studierende, die ihren Assistenzbedarf im Arbeitgeber*innen-Modell selbstständig organisieren, ergeben sich immer wieder Schwierigkeiten bei der Umsetzung, die insbesondere mit den geringen Vergütungssätzen der Assistenzen und der Komplexität des Verwaltungsprozesses zusammenhängen. Eine Gerichtsentscheidung…
In der zweiten Veranstaltung der iXNet – Im Fokus-Reihe „Mein Weg zur Persönlichen Assistenz“ am 30. August 2023 von 18:00 bis 20:00 Uhr soll nicht allein die Antragstellung im Vordergrund stehen, sondern auch der daran anknüpfende Prozess der Antragsbearbeitung vertiefend…
