Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen in der Eingliederungshilfe und setzt damit die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aufs Spiel. Bereits das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde unter der Maßgabe verabschiedet, dass keine Mehrkosten entstehen dürfen. Mindestens aber steigende Lohnkosten und Inflation hätten…
Berlin, 21. April 2026. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL hat am 19. April eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt. Die Kritik fällt deutlich aus. Schon das Verfahren beanstandet die ISL scharf.…
Berlin, 26. März 2026. Heute vor 17 Jahren ist die UN-BRK in Kraft getreten – die Hoffnung auf eine konsequente Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen wurden aber von der Bundesregierung zuletzt immer wieder enttäuscht, wie zum Beispiel die…
n Krisenzeiten, in denen lebensrettende Ressourcen knapp werden können, spitzt sich die Frage nach einem diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung zu. Die Zuteilung überlebenswichtiger Maßnahmen ist eine bioethische Frage, die untrennbar mit fundamentalen verfassungs- und menschenrechtlichen Wertentscheidungen verbunden ist. Sie berührt…
Anlässlich der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am 14. September 2025 hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) die partizipativen Strukturen für Menschen mit Behinderungen auf kommunaler Ebene im Land in den Blick genommen. In einer Veröffentlichung hat sie Empfehlungen ausgesprochen, welche Rahmenbedingungen auf Kommunal-…
Bundesweiter Warntag am 11. September Berlin. Im Katastrophenfall ist das Sterberisiko für Menschen mit Behinderungen bis zu viermal höher als für Menschen ohne Behinderungen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie werden bei Vorsorgemaßnahmen nicht berücksichtigt, weil die Berichterstattung zur Katastrophe…
Berlin, 25.03.2025. Menschen mit Behinderungen müssen selbst entscheiden können, wie, wo und mit wem sie leben möchten, genau wie alle anderen Menschen auch. In der Praxis wird dieses Recht aber gerade für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf häufig eingeschränkt, denn für…
Berlin, 13.03.2025 - In Berlin ist eine Entwicklung zu verzeichnen, die den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Bereich Bildung zuwiderläuft. Ein deutliches Signal hierfür sind die geplanten Neubauten von Förderschulen in insgesamt vier Bezirken, darunter Pankow, Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln.…
Am 29./30. August 2023 hat in Genf der "Konstruktive Dialog" zwischen dem UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der deutschen Staatendelegation und Vertreter*innen der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention stattgefunden. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den Wortlaut dieses Austauschs als…
"Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist neu gewählt, die Fraktionen im Europaparlament gebildet und die Ausschüsse unter den Abgeordneten verteilt. Jetzt fehlt nur noch die Ernennung der Kommissar*innen nach der Sommerpause und wir sind startklar für die legislative Arbeit…
