Nach drei am 18.04.2024 bekanntgegebenen Rechtsentscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) wurden die Krankenkassen dazu verpflichtet, leistungsfähigere (und damit teurere) Hilfsmittel für mobilitätsbeeinträchtigte Menschen zu bewilligen, um die gesetzlich vorgeschriebene Erschließung des Nahbereichs der Wohnung sicherzustellen. Das BSG verstand darunter bislang das…
Jahrelang haben sich vier Schweizer Frauen durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt – und am Ende dort recht bekommen. Sie hatten damit argumentiert, dass sie aufgrund ihres Alters vom Klimawandel besonders betroffen zu sein. Besonders…
Bundesverfassungsgericht: Vermerk zum vorab vereinbarten Notenschutz im Abiturzeugnis grundsätzlich rechtmäßig Am 22.11.2023 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerden von drei ehemaligen Abiturienten aus Bayern. Diese wendeten sich gegen die Zulässigkeit eines in das Abiturzeugnis aufgenommenen Vermerks, der auf…
