Gesetzlicher Handlungsbedarf für barrierefreie Wahlen in Berlin
Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am Deutschen Institut für Menschenrechte hat die Berliner Landeswahlordnung (LWO) einer umfassenden Normenprüfung unterzogen. Dabei wurden die bestehenden Regelungen der LWO auf ihre Vereinbarkeit mit der UN-BRK überprüft. Gegenüber der letzten Normenprüfung sind erhebliche Fortschritte zu…
