Flucht und Behinderung

Angriffskrieg, Bürgerkrieg, Folter, bittere aussichtslose Armut, gewaltige Naturkatastrophen – es gibt viele tragische Gründe, die Menschen dazu bewegen zu fliehen. Menschen auf der Flucht sind vielen Gefahren ausgesetzt. Sie sind verletzlich und werden während der Flucht aber auch nach dem Ankommen mit vielen Herausforderungen konfrontiert.

Für Erwachsene und Kinder mit sichtbaren und unsichtbaren Behinderungen, schweren Verletzungen, unheilbaren und schweren chronischen Krankheiten bedeutet die Flucht eine noch viel größere Belastung, weil sie in viel höherem Maße auf Hilfe anderer angewiesen sind.

Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 stieg die Zahl von Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarfen, die nach Deutschland geflohen sind, rasant.

Der Berliner Senat hat darauf mit dem Beschluss Nr. S-283/2022 vom 5. April zur Versorgung, Verteilung und Unterbringung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine mit besonderer Vulnerabilität und besonderer Schutzbedürftigkeit reagiert. Unter anderem wurden vier Senatsverwaltungen damit beauftragt, ein Clearingzentrum für geflüchtete Menschen, bei denen eine akute medizinische, pflegerische und/oder psychische Versorgungsnotwendigkeit besteht, einzurichten.

Im Dezember 2022 bei der Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ hat ein Vertreter der damaligen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die Zielsetzung des Beschlusses bekräftigt.

Allerdings bleiben die Ansätze des Senatsbeschlusses in Berlin bis heute nicht umgesetzt (Stand: September 2023).

In Berlin gibt es viele starke und engagierte lokale sowie bundesweit und international tätige Bündnisse, Vereine und ehrenamtliche Initiativen aktiv, wie beispielsweise Sunflower e.V., das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS), Handicap International, Zentrum Überleben oder die ehrenamtliche Gruppe, die Kleeblatt-Patient*innen aus der Ukraine betreut. Sie setzen sich für die Rechte von geflüchteten Menschen mit Behinderungen ein. Sie unterstützen diese Menschen auch ganz konkret, sei es bei der Antragstellung, Übersetzung, Unterbringung und psychologischen Hilfe und im Fall von Sunflower e.V. sogar bei der Evakuierung aus den ukrainischen Kriegsgebieten.

Mit vielen dieser Organisationen stehe ich im Austausch und schätze sehr ihre fachliche Expertise.

Als insklusionspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setze ich mich für eine menschenrechtskonforme Versorgung und Unterbringung von besonders schutzbedürftigen geflüchteten Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarfen ein.

Meine zentralen Forderungen:

1. Eine frühzeitige systematische und menschenrechtskonforme Identifizierung von besonderen Schutzbedarfen, wie Behinderungen, Pflegebedarfen, schweren und chronischen Erkrankungen;
2. Schaffung und Bündelung von diversen bedarfsgerechten Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarfen sowie einer zentralisierten Koordinierungs- und Vermittlungsstelle, die als Ansprechpartnerin für Träger sowie für Schutzsuchende agiert;
3. Sicherstellung eines lückenlosen niedrigschwelligen Zugangs zur medizinischen und pflegerischen Versorgung für geflüchtete Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarfen;
4. Bedarfsgerechte Versorgung und Unterbringung von Kriegsverletzten aus der Ukraine, die im Rahmen des Kleeblatt-Verfahrens nach Berlin verteilt werden, zuständig ist:
   1. Verfahrenserleichterungen bei der Antragstellung in Berliner Behörden (Jobcenter, Sozialamt, LAF, usw.);
   2. Einrichtung einer zentralisierten Transfer-Einrichtung, wo schwerverletzte Patient*innen sowie ihre Angehörigen nach der Entlassung aus dem Krankenhaus untergebracht werden können;
   3. Klärung der Kostenübernahme bei Kriegsverletzten, die bei der ukrainischen Armee angestellt sind;
   4. Landeseigenes Begleit-Programm, um Kriegsverletzte bei allen Angelegenheiten wie der Antragsstellung, Arztgesprächen, u.a. zu beraten und zu unterstützen;
   5. Niedrigschwellige psychologische Unterstützung für schwer traumatisierte Menschen.

Aktuelles zu meiner Arbeit über Flucht und Behinderung: