Über 190 Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik

Berlin, 20.03.2024 – Anlässlich der drastischen Gesetzesverschärfungen im Migrationsrecht hat das Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL) im Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) mit Unterstützung des Dachverbands der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) einen bundesweiten Brandbrief initiiert. Innerhalb von nur knapp zwei Wochen wurden über 270 Unterzeichnungen von diversen Fachverbänden und Einzelpersonen gesammelt und es werden laufend weitere Unterzeichnungen entgegengenommen. Der Brandbrief mit seinen politischen Forderungen wurde am 15.03.2024 den zuständigen Minister*innen und Senator*innen für Integration im Zuge der 19. Integrationsministerkonferenz übermittelt.

Hintergrund der Initiative sind die jüngsten Gesetzesverschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetz und Staatsangehörigkeitsgesetz, die der Bundesrat am 2. Februar 2024 billigte. „Insbesondere wurden die Rechte und Belange von Geflüchteten und Migrant*innen mit Behinderungen (einschließlich chronischer Erkrankungen, psychischer Beeinträchtigungen, Älterer mit Pflegebedarf) und ihren pflegenden/assistierenden Angehörigen missachtet. Die Aberkennung ihres notwendigen Bedarfs an Sozialleistungen, der für die Schaffung einer gleichberechtigten Grundlage unerlässlich ist, verletzt ihre körperliche Unversehrtheit und Demokratiefähigkeit“, so die Beraterin Gina Schmitz.

Besonders dramatisch erleben die BNS-Fachstellen die Situation für geflüchtete Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, die nun 3 Jahre lang einer eklatanten Unterversorgung ausgesetzt sind: „Die existenzbedrohlichen Ausmaße der bisherigen Restriktionen erleben wir schon seit Jahren – die jetzigen Verschärfungen haben jedoch eine derart besorgniserregende Dynamik entwickelt, dass sofortige Handlungsmaßnahmen notwendig sind, um das Grund- und Menschenrecht auf ein gesundheitliches und soziokulturelles Existenzminimum nicht zu gefährden. Wir fordern daher eine schriftliche Stellungnahme im Zuge der Integrationsministerkonferenz, spätestens bis zum 05.04.2024“, so Nicolay Büttner, zuständig für die politische Arbeit im BNS.

Trotz dieser alarmierenden Entwicklungen erleben das BZSL und BNS den großen Zuspruch des Brandbriefes als ermutigend: „Es ist das erste Bündnis dieser Art, das aus der Selbstvertretung und Basis- („Grassroots“) Ebene ins Leben gerufen wurde. Wir freuen uns besonders, dass sich so viele Selbstvertretungsvereine im Bereich Behinderung und Migration/Flucht zusammengeschlossen haben“, so der Selbstvertreter Badran Ramadan.

Doch auch andere Akteure wie etwa Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Träger von sozialen Dienstleistungen, Berufsverbände, ärztliche und psychotherapeutische, juristische und wissenschaftliche Akteure sowie weitere soziale Organisationen auf Bundesebene (44), Landesebene (80), regionaler Ebene (68) und als Einzelperson (82) haben sich solidarisiert und zu einem vielfältigen Bündnis beigetragen.

„Wir hoffen, dass dieses Bekenntnis nun zu einer Mobilisierung von Politik und Verwaltung beiträgt und ein langfristiges Signal für die Anerkennung und Bekämpfung der Diskriminierungserfahrungen der so häufig unsichtbaren und vergessenen Gruppe von Geflüchteten und Migrant*innen mit Behinderungen setzt“, ergänzt Gina Schmitz.