Behindertenpolitik: Das Zeitfenster jetzt nutzen!

Berlin, 06. September 2023. Anlässlich der eben erst stattgefundenen Staatenprüfung in Genf und der Halbzeit der Legislaturperiode ruft die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) die Ampel-Koalition dazu auf, das Zeitfenster der restlichen Amtszeit jetzt wirklich sinnvoll zu nutzen, um gute und effiziente Gesetze für Menschen mit Behinderungen auf den Weg zu bringen und die Lebenssituation spürbar zu verbessern.

Lassen wir noch einmal Revue passieren: Die deutsche Regierungsdelegation hat vergangene Woche eine krachende Bruchlandung vor dem UN-Fachausschuss hingelegt! Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland werden die Belange von 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen im eigenen Land nicht ernst genommen und die leitenden Prinzipien der UN-BRK im Kern nicht verstanden.

Das weiterhin bestehende exkludierende System aus Sonderschulen wird dreist als Teil der inklusiven Bildung verkauft. Und, statt das Kind beim Namen zu nennen und die steigenden Zahlen der Institutionalisierung zu erklären, spricht die Regierung nicht von Deinstitutionalisierung sondern beschönigend von „Ambulantisierung“. Zeitlich befristete Initiativen, Bemühungen und Evaluierungen nützen nichts, wenn behinderte Menschen in allen Lebensbereichen weiterhin täglich mit einer Vielzahl von Barrieren konfrontiert werden und der Regierung selbst das Bewusstsein darüber fehlt, dass Barrierefreiheit und Angemessene Vorkehrungen Grundvoraussetzungen für die Umsetzung gleichberechtigter Teilhabe sind.

Eigentlich nützt alle Partizipation mit oder ohne Schein, alles Gerede und Geracker – egal auf welcher Seite – nichts, wenn die Politik den Paradigmenwechsel des Übereinkommens nicht vollzieht und Inklusion noch immer sehr sonderbar definiert.

Gleichzeitig haben wir einen Koalitionsvertrag, der noch Grundlage für die nächsten zwei Jahre dieser Regierung ist: Noch nie las sich ein Koalitionsvertrag so wohlwollend und aufgeschlossen gegenüber den behindertenpolitischen Forderungen der Betroffenen. Das heißt jetzt aber auch, diese Punkte nun wirklich umzusetzen. Denn die Zeichen stehen politisch und gesellschaftlich vielerorts auf Ausgrenzung und Exklusion. Und – es ist so mancher Partei zuzutrauen bei einer nahenden Regierungsverantwortung doch den Pakt mit den Faschist*innen einzugehen.

Deshalb lasst uns jetzt die restliche Zeit gut nutzen, um für die kommenden Jahre gewappnet zu sein. Und jedem Wählendem sei gesagt: Wer Nazis wählt, stimmt gegen Menschenrechte – und damit auch gegen seine Mitmenschen mit Behinderungen in der Familie, im Freundes- und Bekanntenkreis.

Die Staatenprüfung im Live-Ticker zum Nachlesen: Tag 1, Tag 2

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