Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen in der Eingliederungshilfe und setzt damit die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aufs Spiel. Bereits das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde unter der Maßgabe verabschiedet, dass keine Mehrkosten entstehen dürfen. Mindestens aber steigende Lohnkosten und Inflation hätten…
„Menschenrechte sind nicht verhandelbar“: So lautet das Motto des diesjährigen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Und es hat nichts von seiner Aktualität und Brisanz verloren, denn gerade hat die schwarz-rote Bundesregierung umfangreiche Sparmaßnahmen beschlossen, die Menschen mit Behinderungen…
Mit der Petition wird der Bundestag dazu aufgefordert, keine Änderungen am SGB IX vorzunehmen, die zur Einschränkung der selbstbestimmten Lebensführung behinderter Menschen führen. Es soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen über alle Belange ihres Lebens selbst bestimmen können -…
Berlin, 21. April 2026. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL hat am 19. April eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt. Die Kritik fällt deutlich aus. Schon das Verfahren beanstandet die ISL scharf.…
n Krisenzeiten, in denen lebensrettende Ressourcen knapp werden können, spitzt sich die Frage nach einem diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung zu. Die Zuteilung überlebenswichtiger Maßnahmen ist eine bioethische Frage, die untrennbar mit fundamentalen verfassungs- und menschenrechtlichen Wertentscheidungen verbunden ist. Sie berührt…
Sehr geehrte Frau Dr. Schröder, die Deutsche Interdisziplinäre Gesellschaft für außerklinische Beatmung und Intensivversorgung (DIGAB) e. V. unterstützt und fördert satzungsgemäß die Versorgung und die Versorgungsstrukturen von außerklinisch beatmeten und intensivversorgten Menschen und vertritt die Interessen der Menschen mit außerklinischer Beatmung…
Berlin, 23. Januar 2026. Die maßgeblichen Patientenorganisationen nach § 140f SGB V haben heute ein gemeinsames Forderungspapier zur Reform der ambulanten Versorgung veröffentlicht. Die Organisationen fordern, die Primärversorgung konsequent von den Bedarfen der Patient*innen aus zu denken – mit verbindlicher…
Jetzt neu: Sprechstunden in meinem Kiezbüro in Alt-Treptow. Ich habe ein offenes Ohr für Eure Anliegen. 📅 ab 13. April jeden Montag von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr (außer in den Ferien) 📍Grünes Kiezbüro Karl-Kunger-Straße 68, 12435 Berlin 📨📩 Bitte…
Vom 12. November 2025 bis 28.Februar 2026 führt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die bislang größte Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland durch. Ziel ist es, im Jahr 2027 ein detailliertes Lagebild zu veröffentlichen, das aktuelle Daten dazu enthält, wie Menschen hierzulande…
Bundesweiter Warntag am 11. September Berlin. Im Katastrophenfall ist das Sterberisiko für Menschen mit Behinderungen bis zu viermal höher als für Menschen ohne Behinderungen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie werden bei Vorsorgemaßnahmen nicht berücksichtigt, weil die Berichterstattung zur Katastrophe…
