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Richterhammer

Neuregelungen im Jahr 2024

Was ändert sich in der Pflege? Ab dem 1.Januar 2024 gelten unter anderem diese neuen Regelungen in der Pflege: Für alle Pflegegrade ab Pflegegrad 2 entfällt die Voraussetzung der Vorpflegezeit von sechs Monaten Junge pflegebedürftige Menschen der Pflegegrade 4 und…

vorne: drei weiblich gelesene Personen im Rollstuhl von hinten, hinten: vier männlich und zwei weiblich gelesene Personen von vorne im Hintergrund: Projektion "Auftakttreffen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen" darunter Text der Schriftdolmetschung

Bündnis inklusives Gesundheitswesen legt Aktionsplan vor

Pünktlich zum 15. Dezember hat ein Bündnis aus Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen und der Behindertenhilfe einen „Aktionsplan für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen“ vorgelegt. In elf Maßnahmepaketen sind rund 150 Einzelmaßnahmen aufgelistet, die dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) helfen sollen, den vom Ministerium…

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Aktuelle Urteile zu Notenschutz und Assistenz

Bundesverfassungsgericht: Vermerk zum vorab vereinbarten Notenschutz im Abiturzeugnis grundsätzlich rechtmäßig Am 22.11.2023 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerden von drei ehemaligen Abiturienten aus Bayern. Diese wendeten sich gegen die Zulässigkeit eines in das Abiturzeugnis aufgenommenen Vermerks, der auf…

aufeinander gestellte Holzwürfel mit aufgedruckten Symbolen: untere Reihe von links nach rechts: Tropfen, Pflaster, Stethoskop, Becher mit Deckel zweite Reihe von links nach rechts: Arztkoffer, stilisierte Person im Rollstuhl, Spritze dritte Reihe: Herz mit EKG-Kurve, Tablette (Kapsel) An die Spitze setzen zwei Finger einen Holzwürfel mit Kreuz.

Deutschland muss barrierefrei werden!

Kassel/Berlin, 30. November 2023 - „Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Ausschluss behinderter Kinder, Frauen und Männer in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt und beim Wohnen!“ Das fordert die Sprecherin des Deutschen Behindertenrats (DBR), Prof. Dr. Sigrid Arnade anlässlich…

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Wegweisende Gerichtsentscheidungen zu Persönlicher Assistenz und Persönlichem Budget

Sozialgericht Marburg: Beschluss stärkt das „Persönliche Budget“ Für Studierende, die ihren Assistenzbedarf im Arbeitgeber*innen-Modell selbstständig organisieren, ergeben sich immer wieder Schwierigkeiten bei der Umsetzung, die insbesondere mit den geringen Vergütungssätzen der Assistenzen und der Komplexität des Verwaltungsprozesses zusammenhängen. Eine Gerichtsentscheidung…

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