Zum dritten Mal tagte auch in diesem Jahr das Berliner Behindertenparlament (BBP) wieder im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses (AGH). Mit der vierten Auflage des BBP hat es sich schon zu einer „festen politischen Größe“ etabliert, wie das Organisationsteam in einer Presseeinladung…
Berlin, 4. Dezember 2024. Am Samstag, dem 7. Dezember 2024, tagt das Berliner Behindertenparlament (BBP) zum dritten Mal im Abgeordnetenhaus. 100 stimmberechtigte Berliner*innen mit Behinderungen gehen in den Austausch mit der Landespolitik. An der Fragestunde nehmen sieben Senator:innen und drei…
Berlin, 15. November 2024. Die Ex-Post-Triage muss weiterhin verboten bleiben, stellt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL e.V.) in einer Eingabe als sachkundige Dritte für das Bundesverfassungsgericht fest. Anlass ist die Verfassungsbeschwerde von Fach- und Intensivmediziner*innen, die sich durch…
Am 1. Juli 2023 ist das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) in Kraft getreten. Das Gesetz zielt unter anderem darauf ab, die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu verbessern. Es gibt verschiedene Stufen der Wirksamkeit des Gesetzes.…
Berliner Behinderten-Parlament Bewerbung für den Parlamentstag am 7. Dezember 2024 Das Berliner Behindertenparlament findet am 7. Dezember 2024 zum dritten Mal im Abgeordnetenhaus Berlin statt. 100 Berliner:innen mit Behinderungen diskutieren dort im Plenarsaal ihre Forderungen an eine inklusive Politik. Bewerben Sie…
Erhöhung des Pflegegrads abgelehnt Erika M. leidet seit 40 Jahren an der seltenen Tumorerkrankung Hippel-Lindau-Syndrom, wegen der sie schon viele Male am Rücken und am Kopf operiert werden musste. Chronische Schmerzen am ganzen Körper sind eine Folge davon. Die Berlinerin…
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat nach vier Jahren Verhandlungszeit mit dem DBR einen überarbeiteten Richtlinienentwurf unterzeichnet. Die aktualisierte KBV-Richtlinie ist bereits online verfügbar, ebenso die seit vier Jahren mit dem Deutschen Behindertenrat verhandelten „Erläuterungen zur Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur…
Im vorliegenden Fall versagte die Familienkasse die Kindergeldzahlung für ein volljähriges behindertes Kind (Jahrgang 1987) mit der Begründung, es fehle an dem erforderlichen Nachweis der Behinderung. Die vorgelegten amtsärztlichen Gutachten wurden als nicht ausreichend erachtet, die verlangte amtlich festgestellte (Schwer)Behinderung…
Nach drei am 18.04.2024 bekanntgegebenen Rechtsentscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) wurden die Krankenkassen dazu verpflichtet, leistungsfähigere (und damit teurere) Hilfsmittel für mobilitätsbeeinträchtigte Menschen zu bewilligen, um die gesetzlich vorgeschriebene Erschließung des Nahbereichs der Wohnung sicherzustellen. Das BSG verstand darunter bislang das…
Wann: Dienstag, 10. September 2024 um 10:30 Uhr (11 Uhr Start Autokorso und rollende Demo mit Freiheitsstatue auf einem Anhänger)Wo: Brandenburger Tor, Westseite, Platz des 18. März mit folgender Route: Google MapsWas: Übergroße Freiheitsstatue im Rollstuhl führt Autokorso und Menschen…
