📅 19. September 2026🕒 15:00 Uhr📍 Start Hasenheide/Jahnstraße - Ziel: Café Südblock am Kottbusser Tor Mehr Informationen gibt es in den kobinet-Nachrichten und auf der Veranstaltungswebseite.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, sich im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens für eine deutliche Verbesserung des Behindertengleichstellungsgesetzes einzusetzen und der Diskussion über Kürzungen der Eingliederungshilfe ein Ende…
Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat dazu aufgerufen, Eingaben für zwei Allgemeine Bemerkungen zu Artikel 11 der UN-Behindertenrechtskonvention (Schutz und Sicherheit von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen und humanitären Notlagen) zu machen. Bei diesen Allgemeinen Bemerkungen…
Während im Bundestag über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) gesprochen wird, zeigen Menschen mit Behinderungen und ihre Unterstützer*innen vor dem Paul-Löbe-Haus: Dieses Gesetz ist nicht unser Gesetz. Beim BGG geht es im Kern um eine verbindliche Pflicht zur Barrierefreiheit – auch für…
Aufruf an alle Assistenznehmer*innen, Assistenzbeschäftigte und Freund*innen der Eingliederungshilfe Keine Kürzungen in der Eingliederungshilfe!Hände weg von den Tariflöhnen in der Pflege! Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 25. Juni 2026 ruft der Aktionsratschlag Eingliederungshilfe…
Berlin, 5. Juni 2026. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. (ISL) kritisiert den Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) scharf, dieser ist ein weiterer Kahlschlag für Betroffene und keine Reform. Der Entwurf soll die Finanzlücke der Pflegeversicherung schließen. Bezahlen sollen…
Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen in der Eingliederungshilfe und setzt damit die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aufs Spiel. Bereits das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde unter der Maßgabe verabschiedet, dass keine Mehrkosten entstehen dürfen. Mindestens aber steigende Lohnkosten und Inflation hätten…
„Menschenrechte sind nicht verhandelbar“: So lautet das Motto des diesjährigen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Und es hat nichts von seiner Aktualität und Brisanz verloren, denn gerade hat die schwarz-rote Bundesregierung umfangreiche Sparmaßnahmen beschlossen, die Menschen mit Behinderungen…
Mit der Petition wird der Bundestag dazu aufgefordert, keine Änderungen am SGB IX vorzunehmen, die zur Einschränkung der selbstbestimmten Lebensführung behinderter Menschen führen. Es soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen über alle Belange ihres Lebens selbst bestimmen können -…
Berlin, 21. April 2026. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL hat am 19. April eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt. Die Kritik fällt deutlich aus. Schon das Verfahren beanstandet die ISL scharf.…
