Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Verein „Tadel Verpflichtet!“ haben kurz vor der Bundestagswahl eine neue Broschüre herausgegeben: Darin wird in Leichter Sprache erklärt, wie man falsche Informationen erkennen und sich vor ihnen schützen kann. Außerdem enthält sie Anregungen, was man…
Anlässlich der nächsten Bundestagswahl 2025 hat die Bundesfachstelle Barrierefreiheit eine neue Auflage der Handreichung für barrierefreie Wahllokale erstellt. Sie ist eine Hilfe für alle, die in Städten und Gemeinden Wahlen planen und durchführen – und für diejenigen, die mit Wähler*innen…
Berlin, 15. November 2024. Die Ex-Post-Triage muss weiterhin verboten bleiben, stellt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL e.V.) in einer Eingabe als sachkundige Dritte für das Bundesverfassungsgericht fest. Anlass ist die Verfassungsbeschwerde von Fach- und Intensivmediziner*innen, die sich durch…
Am 1. Juli 2023 ist das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) in Kraft getreten. Das Gesetz zielt unter anderem darauf ab, die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu verbessern. Es gibt verschiedene Stufen der Wirksamkeit des Gesetzes.…
Verbändebündnis fordert analoge Alternativen ohne digitales Kundenkonto Gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und weiteren Verbraucherzentralen und -verbänden appelliert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) an die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG, niemanden durch die Digitalisierung im Vertrieb von Bus-…
Erhöhung des Pflegegrads abgelehnt Erika M. leidet seit 40 Jahren an der seltenen Tumorerkrankung Hippel-Lindau-Syndrom, wegen der sie schon viele Male am Rücken und am Kopf operiert werden musste. Chronische Schmerzen am ganzen Körper sind eine Folge davon. Die Berlinerin…
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat nach vier Jahren Verhandlungszeit mit dem DBR einen überarbeiteten Richtlinienentwurf unterzeichnet. Die aktualisierte KBV-Richtlinie ist bereits online verfügbar, ebenso die seit vier Jahren mit dem Deutschen Behindertenrat verhandelten „Erläuterungen zur Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur…
Acht Beauftragte auf Bundesebene beklagen zu viel Diskriminierung in Deutschland und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Sie legten in Berlin einen gemeinsamen Bericht zum Stand der Dinge vor. Die Ampel-Regierung müsse zügig das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, um Menschen besser…
Berlin, 18.09.2024. Zur jetzt bekannt gewordenen Abschaffung von Tempo 30 vor Kitas und Altenheimen kommentieren Oda Hassepaß und Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherinnen:"Mit der CDU kommen Kinder und alte Menschen unter die Räder, Berlin wird verkehrspolitisch zurück in die Steinzeit katapultiert.…
Liebe Freund*innen der Mobilitätswende, wir laden Euch herzlich ein zur fünften Online-Konferenz "Frauen machen Mobilität" am 12. Oktober 2024. Mobilität bedeutet Bewegung, Freiheit und Teilhabe. Wie Mobilität gefördert wird, wirkt sich immens auf das soziale Leben, den Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit…
