Gesundheitsministerium muss beim Aktionsplan echte Partizipation ermöglichen

Berlin, 19. Oktober 2023. Nach dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sehr kurzfristig nach etwa einem Jahr Verspätung zu einem Auftakttreffen in Berlin für den „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ eingeladen hat, fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bei Gestaltung des Aktionsplans echte Partizipation ermöglicht.

Für die ISL nahm Vorstandsmitglied Jenny Bießmann teil. Sie berichtete der Bundesgeschäftsstelle vom 90 Minuten langen Treffen: „Es durften viele Fragen gestellt und Anmerkungen gegeben werden. Der Aktionsplan soll bis Sommer 2024 stehen. Bis zum 15. Dezember 2023 haben Organisationen und Verbände Zeit, sich schriftlich zu beteiligen. Dazu soll es ein Papier mit Zielen, Maßnahmen und Wünschen geben, wo man sich sehr ausführlich äußern darf.“

„Auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums kann das Formblatt zur Beteiligung bereits heruntergeladen werden. Im Frühjahr 2024 soll es dann Fachgespräche zu fünf Handlungsfeldern geben: Barrierefreie inklusive Gesundheitsversorgung; Barrierefreiheit in der Langzeitpflege; inklusive Prävention; Inklusion durch Digitalisierung und Diversität im Gesundheitswesen,“ teilt uns Bießmann mit.

Weiter gibt Bießmann zu bedenken, „dass die Themen Assistenz im Krankenhaus oder die Aus- und Weiterbildung vom medizinischem Personal in Bezug auf Menschen mit Behinderungen in den allein vom BMG gesetzten Themen nicht genannt wurden. Diese müssen aus Sicht der ISL einen höheren Stellenwert bekommen. Außerdem ist es noch unklar, ob ausreichend Plätze für Behindertenverbände im Partizipationsprozess zugesagt werden.“

Partizipation bedeutet auch Mitbestimmung und Mitgestaltung. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich das BMG an Standards hält: Beteiligung von Anfang an, faire Fristen, barrierefreie Dokumente und gegenseitige Partnerschaft statt Alibi-Politik: Ein erster Anfang wäre, das Formblatt zur Beteiligung in einer Leichte Sprache- Version zur Verfügung zu stellen.
Mehr zur Bedeutung von Partizipation auch in der Handreichung „Nichts über uns ohne uns – Von der Alibi-Beteiligung zur Mitentscheidung!“ vom Netzwerk Artikel 3 (NW3) und seinem Autor H.- Günter Heiden. Abrufbar unter: Wir entscheiden mit (isl-ev.de)