Appell ans Bundesgesundheitsministerium: Aktionsplan für inklusives Gesundheitswesen an UN-Behindertenrechtskonvention ausrichten

Berlin, 05. April 2024 – Derzeit wird im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein erster Entwurf des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeitet, nachdem die Sammlung von Vorschlägen und die Fachgespräche abgeschlossen sind. In dieser sensiblen Phase appelliert das „Bündnis inklusives Gesundheitswesen“ an die Verantwortlichen im BMG, den Aktionsplan an der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auszurichten und erinnert an einige Basiskonzepte der UN-Behindertenrechtskonvention. „Alle Vorschläge und Maßnahmen sind im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention beziehungsweise dieser Basiskonzepte zu prüfen und zu bewerten“, erläutert H.-Günter Heiden, Koordinator des Bündnisses. Bei den genannten Konzepten handelt es sich um Partizipation, Inklusion, Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen.

Gleichzeitig nennt das Bündnis inklusives Gesundheitswesen fünf Big Points, also Maßnahmen, die unbedingt noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen sind. Dazu gehören ein Schutz vor Diskriminierung bei Gesundheitsleistungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG); ein verbindlicher Einstieg in die Barrierefreiheit von Arztpraxen; eine verbesserte Regelversorgung von Menschen mit Beeinträchtigungen in Krankenhäusern; optimierte Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus sowie beim Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz. „Der Aktionsplan sollte laut Koalitionsvertrag bereits Ende 2022 vorliegen“, berichtet Heiden. „Da jetzt die Zeit für konkrete Umsetzungsschritte knapp wird, sollten diese fünf Vorhaben unabhängig vom Aktionsplan sofort angegangen werden“.

Basiskonzepte und Big Points des Bündnisses für den Aktionplan

Im Bündnis inklusives Gesundheitswesen arbeiten die folgenden Organisationen zusammen: Abilitywatch e. V./Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V./Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V./Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e. V./Kellerkinder e. V./LEBENSNERV – Stiftung zur Förderung der psychosomatischen MS-Forschung/LIGA Selbstvertretung – DPO Deutschland/NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e. V./Weibernetz e. V. – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung

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