Inklusion in Berlin: Grüne fordern konkrete Schritte zum 15. Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention

Montag, 25.03.2024

Am morgigen 26. März jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zum 15. Mal. Aus diesem Anlass fordert Catrin Wahlen, inklusionspolitische Sprecherin, Inklusion als politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu priorisieren:

„Menschen mit Behinderungen wollen mitreden und mitbestimmen. Das ist kein Nice-to-have, sondern ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstbestimmung und Partizipation.

Gleichzeitig müssen Berlinerinnen und Berliner mit Behinderungen und ihre Angehörigen täglich hart kämpfen, um gehört zu werden und ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Barrierefreies Bauen und Wohnen, schulische Inklusion oder barrierefreie gesundheitliche Versorgung – in diesen und vielen anderen Bereichen hat Berlin noch einen langen Weg vor sich hin zu einer wirklich inklusiven Stadt. Es liegt nun am Schwarz-Roten Senat, die im Koalitionsvertrag formulierten inklusionspolitischen Vorhaben auf den Weg zu bringen und mit Leben zu füllen. Es braucht Ressourcen – personelle und finanzielle – aber auch den starken politischen Willen. Mit reinen Lippenbekenntnissen droht der Koalitionsvertrag ein inklusionspolitischer Papiertiger zu werden.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, setzen uns für die dauerhafte Refinanzierung des Tarifvertrags für persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell ein. Es darf nicht sein, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Assistentinnen und Assistenten dauernd um ihr hart erkämpftes Selbstbestimmungsmodell zittern müssen.

Wir fordern eine schulische Inklusion, die allen Kindern in unserer Stadt zugute kommt. Dafür setzen wir uns für eine qualitativ hochwertige schulische Bildung ein, die die Vielfalt unserer Gesellschaft als Bereicherung und Chance betrachtet und mit den dafür notwendigen Ressourcen ausgestattet wird. Die Abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses sind hierbei als Leitlinien der schulischen Inklusion zu verstehen.

Wir stärken die Partizipation von Menschen mit Behinderungen und setzen uns für die Verstetigung und verlässliche Finanzierung des Berliner Behindertenparlaments ein. Es ist ein absolutes Erfolgsmodell, das durch das Engagement vieler Mitstreiterinnen und Mitstreiter getragen wird und gleichzeitig auf politische und finanzielle Unterstützung des Senats angewiesen ist.“