Demokratie braucht gleichberechtigte Teilhabe – auf dem Weg in eine barrierefreie Gesellschaft

Zu einer digitalen Diskussionsveranstaltung zum Thema politische Partizipation lud der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e. V. (ABiD) am 9. Juni 2022. Gastrednerin war die Präsidentin des Deutschen Bundestags Bärbel Bas (SPD).

Gleich zu Beginn ihres Vortrags ging Bas auf das Thema Barrierefreiheit im Bundestag ein und benennt dabei auch gleich einen wichtigen Punkt: die Dolmetschung in Deutsche Gebärdensprache (DGS) und Schriftdolmetschung bei der Übertragung von Sitzungen. Hier gibt es ihrer Einschätzung nach noch deutlichen Nachholbedarf, auch im Vergleich zu anderen Staaten. Dies liegt ihrer Ansicht nach auch daran, dass es nicht ausreichend Fachkräfte in diesem Bereich gibt. Gleichzeitig rief Bas die Teilnehmer*innen dazu auf, sich an der Diskussion zu beteiligen und ihre Vorschläge einzubringen, was man tun könne, damit alle Menschen die Debatten im Parlament verfolgen können.

In einem weiteren Schritt ging Bas auf den Paradigmenwechsel vom Fürsorgeprinzip hin zu mehr Selbstbestimmung behinderter Menschen ein, der mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleitet wurde. In diesem Zusammenhang erläutert sie, dass aufgrund einer Reform des Wahlrechts nun 80.000 Menschen mit Behinderungen mehr an der vergangenen Bundestagswahl teilnehmen durften. Bas verschweigt nicht, dass diese Reform erst aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zustande kam.

Abschließend erwähnte die Bundestagspräsidentin die Anstrengungen der Bundestagsverwaltung bei der Ausbildung und Bechäftigung schwerbehinderter Menschen. Die Bundestagsverwaltung strebt eine Beschäftigungsquote an, die über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestquote liegt.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich die Vielfalt der Bedarfe, die berücksichtigt werden muss, damit Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen am politischen Leben teilhaben können. Zunächst griffen mehrere Teilnehmer*innen das Thema DGS- und Schriftdolmetschung auf. Dabei fehle es häufig an finanziellen Ressourcen, um diese für Veranstaltungen im kommunalen Bereich gewährleisten zu können.

Einhellig begrüßt wurde die Durchführung digitaler beziehungsweise hybrider Veranstaltungen, da diese Formate vielen Menschen eine Teilnahme erleichtert, weil oft lange Anfahrtswege wegfallen. Digitalisierung hat aber auch viel mit Bildung zu tun, die wiederum von finanziellen und persönlichen Ressourcen abhängig ist. Daneben müssen auch flächendeckend eine entsprechende Internetverbindung verfügbar sein. Den öffentlichen Nahverkehr bezeichneten viele Diskutant*innen als eine der wichtigsten Fragen, bei denen sich der Bund auch nicht aus der Verantwortung ziehen darf.

Takis Mehmet Ali, behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, erläuterte  dass es noch weitere Nachjustierungen im Bereich des SGB IX bedarf. Er ging auf das Bundesprogramm Barrierefreiheit ein, das eine ressortübergreifende Aufgabe darstellt.Darüber hinaus sei Barrierefreiheit in vielen Gesetzen verankert. Entsprechend müssten diese Gesetze angepasst werden.

Für Catrin Wahlen, inklusionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ist politische Partizipation ein Kernelement von Inklusion, für das sie sich in ihrer parlamentarischen Arbeit einsetzt.