Berlin, 18.09.2024. Zur jetzt bekannt gewordenen Abschaffung von Tempo 30 vor Kitas und Altenheimen kommentieren Oda Hassepaß und Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherinnen:"Mit der CDU kommen Kinder und alte Menschen unter die Räder, Berlin wird verkehrspolitisch zurück in die Steinzeit katapultiert.…
Digitalisierung inklusiv – digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Bildung und Arbeit Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lobt in diesem Jahr zum sechsten Mal den mit insgesamt 17.500 Euro dotierten Bundesteilhabepreis aus. Mit dem Preis werden die drei…
Im vorliegenden Fall versagte die Familienkasse die Kindergeldzahlung für ein volljähriges behindertes Kind (Jahrgang 1987) mit der Begründung, es fehle an dem erforderlichen Nachweis der Behinderung. Die vorgelegten amtsärztlichen Gutachten wurden als nicht ausreichend erachtet, die verlangte amtlich festgestellte (Schwer)Behinderung…
Nach drei am 18.04.2024 bekanntgegebenen Rechtsentscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) wurden die Krankenkassen dazu verpflichtet, leistungsfähigere (und damit teurere) Hilfsmittel für mobilitätsbeeinträchtigte Menschen zu bewilligen, um die gesetzlich vorgeschriebene Erschließung des Nahbereichs der Wohnung sicherzustellen. Das BSG verstand darunter bislang das…
Liebe Freund*innen der Mobilitätswende, wir laden Euch herzlich ein zur fünften Online-Konferenz "Frauen machen Mobilität" am 12. Oktober 2024. Mobilität bedeutet Bewegung, Freiheit und Teilhabe. Wie Mobilität gefördert wird, wirkt sich immens auf das soziale Leben, den Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit…
Wann: Dienstag, 10. September 2024 um 10:30 Uhr (11 Uhr Start Autokorso und rollende Demo mit Freiheitsstatue auf einem Anhänger)Wo: Brandenburger Tor, Westseite, Platz des 18. März mit folgender Route: Google MapsWas: Übergroße Freiheitsstatue im Rollstuhl führt Autokorso und Menschen…
Seit dem 1. September 2024 gibt es im Land Berlin mit Sinja H. Meyer-Rötz, Professorin für Pflege an der Alice-Salomon-Hochschule, erstmals eine Pflegebeauftragte. Ihr Büro soll ab nun Anlaufstelle für Anliegen und Beschwerden von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen sein.…
Am 29./30. August 2023 hat in Genf der "Konstruktive Dialog" zwischen dem UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der deutschen Staatendelegation und Vertreter*innen der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention stattgefunden. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den Wortlaut dieses Austauschs als…
In der Broschüre stellt das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) zentrale Ergebnisse aus dem BIBB-Projekt „Nachteilsausgleich in der dualen Berufsausbildung" vor. Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen für die Berufsbildungspolitik und Berufsbildungspraxis ergänzen den Bericht. Auch wenn sich die Erläuterungen auf das Thema Berufliche…
"Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist neu gewählt, die Fraktionen im Europaparlament gebildet und die Ausschüsse unter den Abgeordneten verteilt. Jetzt fehlt nur noch die Ernennung der Kommissar*innen nach der Sommerpause und wir sind startklar für die legislative Arbeit…
